Einzelsendung:
Livemitschnitt: OPERATION SPRING (ca. 2:15 h) - SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
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Metadaten
Sender:ORANGE 94.0
Sendereihe:netwatcher
Titel:Livemitschnitt: OPERATION SPRING (ca. 2:15 h) - SOS-Mitmensch fordert Neuaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
Untertitel:Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
Episodentitel:SOS-Mitmensch fordert Wiederaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv
Sprache:Deutsch
Inhaltsangabe:Aus Anlass der "Gesprächsrunde" zur Operation Spring im Bundesministerium für Justiz erneuert die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Forderung nach der Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren durch die Staatsanwaltschaft. "Die Republik sollte sich jetzt keinen Fehler mehr leisten, sonst ist der letzte Glaube an faire Verfahren für Afrikaner dahin", erklärt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Insgesamt sind seit 1999 über hundert Afrikaner im Zuge der Aktion verurteilt worden. Ein präparierter anonymer Zeuge, ein unfähiger Dolmetscher und verschwommenes Überwachungsmaterial dienten als Beweise für teilweise drakonische Strafen. Nach Auskunft des Justizministeriums gab es bislang lediglich eine Überprüfung im Hinblick auf den präparierten Zeugen. "Wir wünschen uns eine Überprüfung aller Urteile unter Berücksichtigung aller fragwürdiger Beweise", regt Sonderegger eine umfassende Sanierung der Causa an. Die "Gesprächsrunde" wurde von Justizminister Gastinger für Dienstag Nachmittag einberufen, um ministeriumsintern die weitere Vorgangsweise in der Causa abzuklären. Dies nachdem Gastinger sich die Dokumentation "Operation Spring", die derzeit im Kino zu sehen ist, mit einigen Spitzenbeamten Montag abends zu Gemüte geführt hatte. Die Dokumentation stellt die Frage, ob Angeklagte nach der größten Polizeiaktion gegen Afrikaner eine Chance auf ein faires Verfahren hatten und führt bei den Kinobesuchern zu teilweise empörten Reaktionen. Selbst mit der Materie Vertraute sind erschüttert, da der Film minutiös Bausteine zusammenfügt, die das Bild einer unkritischen Justiz ergibt, die nahezu unhinterfragt zu beweisen versucht, was die Polizei vorgelegt: Die Konstruktion einer internationalen Drogenmafia mit Sitz in einem Wiener Chinarestaurant. Dies vor dem Hintergrund der massiven Kritik an der Exekutive in Folge des getöteten Schubhäftlings Markus Omofuma und des hohen Erfolgsdruck für die auf Probe eingeführten erweiterten Ermittlungsmethoden. Veranstalungshinweis Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen Eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung zur justizpolitischen Dimension der umstrittenen Polizeiaktion Mit: Phillip Bischof, Anwalt; Viktor Eggert, BMJ; Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung; Heinz Patzelt, amnesty; Angelika Schuster, Filmemacherin; Simon Kravagna, Moderation. Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr. Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien.
Stichworte:SOS-Mitmensch fordert Wiederaufnahme - Justizministerium wird nicht aktiv Neuigkeiten rund um OPERATION SPRING
Art:Talk show / Diskussion
Themen:
Gesellschaft
Gesellschaft / Drogen
Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung / Kino (Dokumentation, Spielfilm)
Recht- und Regierungssystem
Recht- und Regierungssystem / Innenpolitik
Recht- und Regierungssystem / Kriminalität
Recht- und Regierungssystem / Menschenrechte
Recht- und Regierungssystem / Politische Verfolgung
Recht- und Regierungssystem / Polizei
Recht- und Regierungssystem / Staats- und Regierungsysteme
Recht- und Regierungssystem / Strafvollzug
Recht- und Regierungssystem / Verteidigung
zeitliche Zuordnung:2005-10-12
regionale Zuordnung:Österreich
Produktionsdatum:2005-10-12
Speicherdatum:2005-10-13
Lezte Änderung:2005-10-17

Inhalt
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Mitwirkende
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SOS Mitmensch: Jetzt keine Fehler mehr, sonst ist Glaube an Rechtsstaatlichkeit dahin

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